"Die Zwischenbilanz der 9. UN-Naturschutzkonferenz ist durchwachsen"

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Bei den Verhandlungen der 9. UN-Naturschutzkonferenz zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Bonn hat es Fortschritte gegeben, einige wichtige Fragen bleiben jedoch weiter offen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug (SPD), erklärte bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages, die Zwischenbilanz der Konferenz sei "durchwachsen". Sie zeigte sich dennoch erfreut, dass man beim Thema "Acces and Benefit Sharing (ABS), das den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich regeln soll, bislang weiter als erwartet vorangekommen sei. Diskussionsbedarf bestehe zurzeit vor allem bei der Frage zusätzlicher Finanzmittel - beispielsweise für das Sekretariat des entsprechenden Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Unter anderem würden Wechselkursprobleme die Finanzierung des Sekretariats erschweren. Die entscheidenden Verhandlungen der Konferenz, an der 7.000 Delegierte teilnehmen, werden im Rahmen des so genannten Ministersegments bis Ende dieser Woche erwartet.

Der Sekretär der Konvention über die biologische Vielfalt, Ahmed Djoghlaf, kündigte eine universelle Erklärung für die Natur an, für die bis 2010 insgesamt eine Milliarde Unterschriften weltweit gesammelt werden sollten. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Parlamentarier für den CBD-Prozess hervor. "Der CBD braucht die Parlamentarier, denn die Maßnahmen müssen auf parlamentarischer Ebene umgesetzt werden", sagte Djohlaf. Er kündigte an, dass in Kürze der Irak als 192. Mitglied der Konvention beitreten wird. Die Vereinigten Staaten, Somalia und Honduras nannte er als Staaten, die den Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet haben.

Jochen Flasbarth, Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Bundesumweltministerium (BMU) sagte, dass es der deutschen Präsidentschaft gelungen sei, eine gute Atmosphäre zu kreieren und "den Boden für gute Gespräche zu schaffen". Auch er lobte die Gespräche zum Thema ABS als konstruktiv und äußerte die Hoffnung auf einen Fahrplan der Konferenz für ein Rechtsregime hinsichtlich der so genannten Biopiraterie. Weitere Gespräche würden noch zu den Schutzgebieten geführt werden müssen. Er gab jedoch zu bedenken, dass man beim zeitlichen Tempo berücksichtigen müsse, dass es sich um eine Konferenz mit 191 Staaten handele, die alle sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbrächten.

Bei einer Aussprache mit Vertretern von Organisationen indigener Völker verwies Vital Bambanze von der IPACC (Indigineous Peoples of Africa Co-Ordinating) auf die große Bedeutung dieser Völker für die Biodiversität. "Die indigenen Völker haben immer in der Symbiose mit der Biodiversität gelebt", sagte er. Er erhob die Forderung, dass die indigenen Völker bei sämtlichen Maßnahmen wie etwa der Einrichtung von Schutzgebieten konsultiert werden müssten. Der Generalsekretär von IPAA, Nigel Crawhall, warnte vor einer zu starken Zentralisierung von Hilfsprojekten. Zudem wies er darauf hin, dass es nicht ausreiche sich bei der Frage der indigenen Völker auf den Aspekt der Menschenrechte zu konzentrieren. Man müsse hervorheben, "wie viel Wissen und Sachverständnis diese Völker besitzen".