Regierung: Druck auf Junta in Birma aufrechterhalten

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung verurteilt die Verlängerung des Hausarrests für die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Dies erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), auf Nachfrage des Entwicklungsausschusses zur Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Die humanitäre Hilfe für die Opfer des Wirbelsturmes "Nargis", der Anfang Mai Teile Birmas verwüstet hatte, habe aber nach wie vor Vorrang vor politischen Forderungen, so Erler, der am Mittwochvormittag den Ausschuss über die Ergebnisse der Geberkonferenz in Rangun und die deutschen Hilfsleistungen informierte. Nach Angaben Erlers hat Deutschland bisher Hilfsgüter im Wert von 4 Millionen Euro, darunter 3 Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes (AA), bereitgestellt. In Vorbereitung sei die vierte Lieferung mit weiteren mobilen Wasseraufbereitungsanlagen, Booten, Medikamenten und medizinischer Ausstattung. Diese Güter würden demnächst im Auftrag des AA von der Hilfsorganisation Malteser International per Flugzeug aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok nach Rangun transportiert. Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz am vergangenen Wochenende sagte Erler, die birmanische Junta habe versucht, das Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen. Sie habe bereits vom Wiederaufbau gesprochen. "Unglaubliche Zahlenwerke" würden den Gebern "in schöner Detailtreue" vorgelegt, um Gelder zu bekommen. Die meisten Länder hätten dies aber nicht akzeptiert und festgestellt, dass die Hilfsphase noch nicht abgeschlossen sei. Das Misstrauen des Militärregimes gegen ausländische Hilfe sei erneut offensichtlich geworden. Erler kritisierte die Tatsache, dass drei ausländische Schiffe mit Hilfsgütern das Land immer noch nicht anlaufen dürften, obwohl die Menschen diese Hilfe dringend benötigen. Auch wenn inzwischen das Regime ausländische Helfer ins Land lasse, seien die Hürden keineswegs verschwunden, so Erler. Der Druck auf die Regierung müsse aufrechterhalten bleiben. Die Grünen regten in diesem Zusammenhang an, zu überlegen, welche Druckmittel zurzeit zielführend und welche kontraproduktiv seien. Zu letzteren könnte beispielsweise die Drohung gehören, die Junta vor dem Menschengerichtshof zu verklagen. Die FDP-Fraktion erkundigte sich, ob es zutreffe, dass die birmanische Junta internationale Hilfsgüter umetikettiere, um ihre Herkunft zu verschleiern. Erler betonte, es habe keine Umetikettierung von deutschen Hilfsgütern stattgefunden, weil diese nur direkt über Hilfsorganisationen verteilt würden. "Wir legen großen Wert darauf, dass nicht ein einziger Cent durch und in die Hände der Junta gelangt", versicherte der Staatsminister im Ausschuss. Der Staatsminister hob das Engagement der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im Rahmen der internationalen Geberkonferenz positiv hervor. Es sei ein "bemerkenswerter Prozess", dass sich diese Gemeinschaft so intensiv in Birma eingeschaltet habe. Die ASEAN nehme sich die EU als Beispiel. Deutschland werde diese Entwicklung unterstützen. Die internationale Hilfe für die Opfer der Katastrophe bewirkt aus Sicht Erlers eine ungewollte Aufhebung der Isolierung des Landes. Diese stufe die Junta offenbar als gefährlich ein. Wie lange die Öffnung anhalte, lasse sich jedoch nicht vorhersagen. Bemerkenswert sei, was die Chinesen trotz der Naturkatastrophe im eigenen Land in Birma leisteten. Die Union zollte Erler "Respekt" für seinen persönlichen Einsatz bei der Geberkonferenz, zeigte sich aber "sehr skeptisch", dass die Junta ihre Zusagen umsetzt. Die SPD bezeichnete die Haltung der birmanischen Regierung in der Frage des Verfassungsreferendums als "Farce". Es sei nicht nachvollziehbar, wie man angesichts der humanitären Katastrophe das Referendum dennoch abhalten lasse.