Neue Pflanzenschutzverordnung soll Ende des Jahres beschlossen werden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln soll Ende 2008/Anfang 2009 beschlossen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9239) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Faktion ( 16/8942). Der Bundesregierung lägen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments dazu auf eine Abschaffung des chemischen Pflanzenschutzes zielten. Die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln werde durch diese Beschlüsse jedoch erheblich eingeschränkt, heißt es weiter. Dies würde dazu führen, dass vor allem bei den tierischen Schädlingen aber auch bei einigen durch Pilze verursachte Erkrankungen keine oder nur sehr unzureichende Bekämpfungsmöglichkeiten bestünden. Dies hätte deutliche negative Auswirkungen auf Teile der Landwirtschaft und des Gartenbaus innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Die Pflanzenschutzmittel herstellenden Unternehmen würden durch diese Regelung ebenfalls erheblich negativ getroffen. Die Bundesregierung sieht in Deutschland keine gravierenden Defizite im derzeitigen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, schreibt sie in der Antwort. Das Zulassungsverfahren gewährleiste einen hohen Standard für den Verbraucherschutz und den Schutz des Naturhaushaltes und stelle gleichzeitig der Landwirtschaft die erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung.