Grüne wollen Unfallversicherung reformieren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die Grünen wollen die gesetzliche Unfallversicherung reformieren. In einem Antrag ( 16/9312), der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, fordern sie die Bundesregierung auf, eine Reform des Leistungsrechts auf den Weg zu bringen, die dazu führen soll, dass sich Leistungsempfänger einerseits und Berufsgenossenschaften und Gutachter andererseits auf Augenhöhe gegenüber treten könnten. Dazu sollen die Informationsmacht der Versicherten durch die Einrichtung eines unabhängigen Beratungsdienstes und die Rechte der Unfall- und Berufskranken im Anerkennungsprozess durch Änderungen im Verfahrensrecht gestärkt werden. Die Verlagerung der Kosten von arbeitsbedingten Erkrankungen auf das System der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach Meinung der Grünen durch eine Stärkung der Prävention und eine Überarbeitung des Berufskrankheitensystems begrenzt werden. Außerdem fordern die Abgeordneten eine organisatorische Reform der Unfallversicherung. Es solle mehr Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Unfallkassen angestrebt werden. Zudem sollen die Krankenkassen mit in die Entwicklung der "Gemeinsamen Arbeitsschutzstrategie" einbezogen werden.