Linke fordert Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Autos auf 120 Gramm

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Neu zugelassene Autos sollen ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/9307), dass sich die Regierung bei den EU-Verhandlungen über den Emissionsausstoß von Personenkraftwagen für einen entsprechenden Zielwert einsetzen soll. Für das Jahr 2020 solle dann nach dem Willen der Fraktion ein Reduktionsziel von 80 Gramm pro Kilometer festgelegt werden, um den Herstellern eine entsprechende Planungssicherheit zu geben. Einnahmen, die anfallen, wenn die Emissionsgrenzen überschritten werden, sollen, so die Fraktion, nicht in den EU-Haushalt fließen, sondern zur Förderung von "umwelt- und sozialgerechter Mobilität" verwandt werden. In ihrem Antrag kritisiert Die Linke, dass die im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Regierung vorgesehenen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei "bei weitem nicht ausreichend" seien. Die Maßnahmen in diesem Bereich haben nach Meinung der Fraktion nur eine "sehr geringe CO2-Reduktion" zur Folge. Die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge stießen, so Die Linke, im Jahr 2007 insgesamt 170 Gramm CO2 pro Kilometer aus und lagen damit sogar um 30 Prozent über der von der Automobilindustrie zugesagten freiwilligen Selbstverpflichtung für das Jahr 2008.