Jung fordert weiteren Ausbau der ESVP

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Für eine Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgesprochen. Der Vertrag von Lissabon gebe dafür weitere Handlungsfähigkeiten, sagte Jung am Mittwochvormittag vor dem Europaausschuss des Bundestages. Als ein Beispiel nannte er eine mögliche Ausweitung der so genannten "Battle Groups". "Sie müssen auch die Fähigkeit für See- und Luftstreitkräfte besitzen", sagte der Minister. Ihre Zahl beläuft sich nach Angaben Jungs seit 2007 auf 1.500 Kräfte, die halbjährlich wechseln. Auf die Frage nach einem möglichen Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung der "Battle Groups", erklärt der Verteidigungsminister, dass das Parlament gewährleisten müsse, dass es hier kurzfristige Entscheidungen gebe. Als weitere aktuelle Frage nannte Jung die EU-Mission Eulex, bei der rund 1.900 Kräfte, Polizisten, Richter, Justiz- und Zollbeamte, zum Aufbau von Rechts- und Verwaltungsstrukturen in den Kosovo entsandt werden. Nach der Ankündigung der Franzosen, sich während ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 für die europäische Verteidigung einzusetzen, erklärte Jung, dass Europa hier "klare Kompetenzen" entwickeln müsse. Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Weiterentwicklung der ESVP in guter Partnerschaft mit der NATO vorangehen müsse. Die CDU/CSU-Fraktion fragte in der anschließenden Aussprache unter anderem nach der amerikanischen Position hinsichtlich der Pläne für eine Fortentwicklung der ESVP. Die SPD wollte in diesem Zusammenhang wissen, welche neuen Projekte im Rahmen der ESVP geplant seien und wie die Position des Ministers zu einem Weißbuch für eine Europäische Armee sei. Die FDP erkundigte sich nach den zu erwartenden politischen Initiativen der französischen Regierung während ihrer kommenden EU-Präsidentschaft. Die Linke wollte ebenfalls wissen, in welcher Höhe die Militärausgaben aufgestockt und welche sicherheitspolitischen Projekte im Zusammenhang mit der ESVP geplant seien. Bündnis 90/Die Grünen bat den Verteidigungsminister um eine Einschätzung der Tschad-Mission und wollte wissen, wie bei schnellen Eingreiftruppen der Parlamentsvorbehalt realisiert werden soll.