Bundesregierung besorgt über die Verfolgung der Bahai im Iran

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BES) Mit wachsender Sorge betrachtet die Bundesregierung die Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahai im Iran. Die Festnahme der gesamten Führung dieser Religionsgemeinschaft in zwei Verhaftungswellen durch den iranischen Geheimdienst im Mai mache den Eindruck, dass es sich um eine organisierte Verfolgung handelt, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss. Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad mehrten sich die Übergriffe auf die Bahai, die mit 300.000 Anhängern die größte nichtmuslimische Gemeinschaft im Iran darstellen. In den vergangenen Wochen sei die Verfolgung deutlich verstärkt worden. "Es gibt aber auch Fälle, dass die Iraner für die Bahai eintreten und sich deren Verfolgung widersetzen", so die AA-Vertreterin. Als Beispiel nannte sie die Geschichte eines Bahai, der jüngst vor der Verbrennung bei lebendigem Leib von Passanten gerettet worden sei. Dies ändere aber nichts an dem Trend. In den Medien und in Moscheen werde gegen die religiöse Minderheit gehetzt und gepredigt. Die iranische Führung konstruiere parallel dazu eine Verbildung der Bahai zum Westen und zu Israel. Anlass zu schlimmsten Befürchtungen gebe zudem das geplante Apostasiegesetz, das sich zurzeit noch in parlamentarischer Beratung befinde und vorsehe, den Abfall vom Islam mit dem Tod zu bestrafen. Die Bundesregierung und die EU hätten die Verfolgung der Bahai regelmäßig gegenüber dem Iran thematisiert und den Staat aufgerufen, die Rechte der religiösen Minderheit zu respektieren. Die Bundesregierung habe zudem Iran über seinen Botschafter in Deutschland aufgefordert, den Familien Zugang zu den Verhafteten zu ermöglichen. Auf die Fragen des Ausschusses nach den Erkenntnissen der Regierung über die Haftbedingungen, den Gesundheitszustand der Verhafteten und sonstige Menschenrechtsverletzungen gegen die Bahai, berichtete die AA-Vertreterin, die Bundesregierung habe den iranischen Botschafter um Informationen darüber gebeten. Den Verhafteten werde allem Anschein nach Agententätigkeit vorgeworfen. Als Vorwand diene dabei die Tatsache, dass sich das administrative so genannte Bahai-Weltzentrum in Haifa befindet. Über einen erschwerten Zugang der Bahai zur Gesundheitsvorsorge, wonach sich der Ausschuss ebenfalls erkundigte, habe die Regierung keine Informationen. Allerdings sei ihr Recht auf Bildung extrem eingeschränkt. Die Bahai sind eine religiöse Gemeinschaft, die sich Mitte des 19. Jahrhundert aus dem schiitischen Islam heraus im Iran entwickelt hat. Seit ihrer Gründung wurde die Bahai-Gemeinschaft immer wieder in ihrem Ursprungsland Verfolgungen ausgesetzt. Verschlechtert hat sich ihre Situation nach der islamischen Revolution Anfang der 1980er-Jahre, als alle Mitglieder des "Nationalen Geistigen Rats" verschleppt wurden und spurlos verschwanden. Bis 1998 wurden rund 200 Bahai hingerichtet.