hib-Meldung
165/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
Im Bundestag notiert: Post-Mindestlohn-Verordnung
Berlin: (hib/MPI) Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht
der Bundesregierung mit dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften vereinbar. Weiter schreibt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (
16/9192) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8961) mit Blick auf das Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichtes, dieses sei nicht rechtskräftig und
entfalte keine unmittelbare Wirkung. Die abschließende
rechtliche Bewertung bleibe rechtskräftigen Entscheidungen der
Gerichte vorbehalten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_165/11
