Grüne fordern konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber China

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Eine "kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik" gegenüber China fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/9422). Die Bundesregierung solle in ihrer Chinapolitik auf einen langfristig angelegten, kooperativen Dialog setzen, statt auf "reine Symbolpolitik" zu achten. Dabei solle Deutschland auch Fortschritte bei der Wahrung von Menschenrechten würdigen, schreiben die Grünen. Thematisiert werden sollten weiterhin die Abschaffung der Todesstrafe und das absolute Folterverbot. Die Abgeordneten fordern weiter, auf China einzuwirken, damit wenigstens die Mindeststandards des Zivilpaktes der Vereinten Nationen in dem Land eingehalten werden. Im Dialog mit China sollten ferner die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Minderheitenrechte besprochen werden. Der Antrag wird heute im Plenum beraten.