hib-Meldung
172/2008
Datum: 12.06.2008
heute im Bundestag - 12.06.2008
Grüne befürchten Bevorzugung der Deutschen Bahn
16/9235) erkundigen sich die Abgeordneten, ob
die Bundesregierung die von der EU-Kommission eingeräumte
Gelegenheit wahrgenommen hat, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen.
Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche
Rechtsauffassung die Bundesregierung gegenüber der
EU-Kommission vertrete und wie diese im Detail zu begründen
sei. Hintergrund des Verfahrens sind mögliche Bevorteilungen
der Deutschen Bahn gegenüber Wettbewerbern.
Berlin: (hib/KRO) Das EU-Beihilfeverfahren gegen den
Verkehrsvertrag im Schienenpersonennahverkehr zwischen den
Bundesländern Berlin und Brandenburg und der Deutschen Bahn
Regio AG interessiert die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_172/10