Öffentliche Anhörung zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach Ansicht der Grünen im Erbschaft-, Einkommen- und Schenkungsteuerrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Zu dieser Forderung, die unter anderem in einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion ( 16/3423) enthalten ist, veranstaltet der Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch, 18. Juni, eine öffentliche Anhörung. Gegenstand des Hearings sind auch Anträge der FDP ( 16/8875), der Linksfraktion ( 16/5184) und eine weitere Initiative der Grünen ( 16/497), die alle in die gleiche Richtung zielen. Zu der Anhörung sind eingeladen: Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a.D. und Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland; Professor Nina Dethloff, Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn; Rechtsanwalt Helmut Graupner aus Wien; Professor Matthias Jestaedt, Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsrecht; Professor Karlheinz Muscheler, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht; Rechtsanwalt Marc Schüffner aus Berlin und Professor Ingeborg Schwenzer, Präsidentin der Universität Basel, Juristische Fakultät. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal).