Die Linke pocht auf eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Linke verlangt, die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern durch eigene Ansprüche nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherzustellen. In einem Antrag ( 16/9490) fordert die Fraktion, eine Neuregelung des SGB-II-Fortentwicklungsgesetzes zurückzunehmen. Nach dieser würden Einkommen und Vermögen von Personen, die mit einem Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft bilden, berücksichtigt. Eine solche Unterhaltspflicht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorgesehen, schreiben die Abgeordneten. Das Sozialrecht konstituiere mit der Regelung de facto eine neue Unterhaltspflicht. Es bestünden "erhebliche Bedenken", ob dies mit dem grundgesetzlichen Existenzsicherungsauftrag vereinbar ist, heißt es. Die neue Regelung lege schematisch fest, dass das Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils anzurechnen ist, ohne darauf zu achten, ob und inwieweit ein Einkommenszufluss tatsächlich stattfinde.