Linksfraktion: Mindeststandards humanen Arbeitens in China durchsetzen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, sollen nach Ansicht der Linksfraktion per Gesetz dazu verpflichtet werden, "Mindeststandards humanen Arbeitens" einzuhalten. Die Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/9413) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Demnach solle eine Einrichtung geschaffen werden, die die Einhaltung der Arbeitsnormen bei der gesamten Lieferkette von in Deutschland tätigen Importunternehmen "auf transparente und partizipative Weise" kontrollieren kann. Die Linke verlangt gleichzeitig, diese Einrichtung "mit angemessenen materiellen Mitteln" auszustatten. Weiter fordert die Fraktion "angemessene Sanktionen gegenüber in Deutschland tätigen Importunternehmen", sollten sich Lieferanten einer Kontrolle von Arbeitsbedingungen entziehen oder gravierende Verletzungen vorn Kernnormen wiederholt festgestellt werden. Die Bundesregierung solle die Einhaltung von Mindeststandards des Arbeitsschutzes auch regelmäßig beim Rechtsstaatsdialog mit China thematisieren und sich dafür einsetzen, dass dies zudem Gegenstand des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China wird, so weitere Forderungen der Linksfraktion.