hib-Meldung
176/2008
Datum: 17.06.2008
heute im Bundestag - 17.06.2008
Im Bundestag notiert: Justizzentrum in Chemnitz-Kaßberg (Freistaat Sachsen)
Berlin: (hib/BOB) Von einer Stellungnahme zum Justizzentrum in Chemnitz-Kaßberg (Freistaat Sachsen), das als "Öffentlich-Private Partnerschaft" läuft, sieht die Bundesregierung ab. Wie sie in ihrer Antwort ( 16/9533) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9263) deutlich macht, verzichtet sie generell darauf, das Handeln einer Landesregierung in deren eigenem Zuständigkeitsbereich rechtlich zu bewerten.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_176/09
