Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) "Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit
(BA) stellen sich in diesem Jahr bisher günstig dar." Dies
erklärte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank J. Weise, am
Mittwochabend im Haushaltsausschuss. So würden bis April
dieses Jahres die Einnahmen die Ausgaben zwar um 2,6 Milliarden
Euro unterschreiten. Da aber für diesen Zeitraum
ursprünglich ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro
prognostiziert worden war, sei eine Verbesserung des Saldos um 1,9
Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Allgemeine Rücklage betrug
laut Weise Ende April 14,1 Milliarden Euro nach 14,3 Milliarden
Euro Ende März, die Versorgungsrücklage beliefe sich auf
2,1 Milliarden Euro. Während die Einnahmen weitgehend im Plan
lägen, seien die Ausgaben in allen Bereichen geringer. So
seien zum Beispiel 1,3 Milliarden Euro weniger Arbeitslosengeld
erforderlich. Bis 2012 rechnet Weise damit, dass die
Arbeitslosigkeit weiter abgebaut wird - allerdings werde die
Tendenz schwächer. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass die Rücklagen bis zu
20 Milliarden Euro betragen würden. "Ich freue mich, solche
Probleme zu haben", sagte der Unionssprecher. Er sprach sich
dafür aus, lieber die Beiträge für die
Arbeitslosenversicherung zu senken als neue arbeitsmarktpolitische
Programme zu starten. Die SPD-Fraktion sieht in der insgesamt
positiven Etatentwicklung allerdings auch Risiken. Die
Fraktionssprecherin wies darauf hin, dass die Grundannahmen sich
schnell verändern könnten. Sie forderte, dass etwas getan
werden müsse für Menschen ohne Schulabschluss. Die
FDP-Fraktion hielt eine Beitragssenkung der
Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent für vertretbar und
die Linksfraktion forderte, dass Menschen, die in
"arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" beschäftigt seien,
wieder in der Arbeitslosenstatistik geführt werden sollten.
Bündnis 90 /Die Grünen setzte sich dafür ein, dass
eine Absenkung der Lohnnebenkosten "klüger" organisiert werden
sollte - also nicht alle Arbeitnehmer gleichmäßig davon
profitieren sollten.
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