hib-Meldung
183/2008
Datum: 19.06.2008
heute im Bundestag - 19.06.2008
Im Bundestag notiert: Verordnung zur Durchführung eines Einbürgerungstests
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung soll keine Verordnung zur
Durchführung eines Einbürgerungstests ohne vorherige
Billigung durch den Bundestag erlassen. Das fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
16/9602), der am Donnerstag im Plenum behandelt
wird. In dem integrationspolitisch wichtigen Bereich des
Einbürgerungsrechts dürfe eine solche weitreichende
Verordnung nicht ohne Beteiligung des Bundestages verabschiedet
werden.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_183/07
