Grüne: Stromübertragungsnetze in unabhängige Netzgesellschaft überführen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Stromübertragungsnetze der großen Energieversorgungsunternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen in eine unabhängige nationale Netzgesellschaft überführt werden. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/9798) heißt, könnten dadurch transparente, kosteneffiziente und faire Zugangsbedingungen für alle Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sichergestellt werden. Gewährleistet werden solle dadurch auch der technisch einwandfreie Zustand von Leitungen, Trassen und Masten sowie der Regelungstechnik und der Anschlussstellen. Die Netzgesellschaft müsse in die Netze investieren, so die Abgeordneten, um Transportverluste zu verringern und Engpässe zu heben. Auch für eine Erdverkabelung in sozial oder ökologisch sensiblen Gebieten soll die nationale Netzgesellschaft sorgen. In Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur müssten die Netzentgelte transparent berechnet werden, heißt es.

Die Fraktion schlägt vor, dass die öffentliche Hand mehrheitlich Eigentümer der Netzgesellschaft wird. Um Monopolbildungen zu vermeiden, solle das Übertragungsnetz weder in rein privaten noch in rein staatlichen Besitz überführt werden. In der Gesellschaft sollten stattdessen unter mehrheitlich öffentlichem Besitz vielfältige Eigentümer, und auch kommunale Unternehmen, zusammenarbeiten. Würden private Investoren beteiligt, müssten sie ein verlässliches, langfristiges Engagement garantieren. Ihre Beteiligung dürfe eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Schließlich solle die Regierung ihren Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, Stromerzeugung und Netzbetrieb zu entflechten, aufgeben und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Netzgesellschaft schaffen. Eine entsprechende Regelung wünschen sich die Abgeordneten auch für den Gassektor.

Die Fraktion weist darauf hin, dass sich die Stromübertragungsnetze in Deutschland im Eigentum der vier großen Konzerne befinden, die 90 Prozent der Kraftwerke und 80 Prozent des Stromabsatzes kontrollierten. Obwohl die Regierung im März 2007 einer weitgehenden Entflechtung zugestimmt habe, behindere sie die Umsetzung dieses Beschlusses und beharre auf einem "dritten Weg", der vorsieht, die Netze in der Hand der großen Stromerzeuger und Gasimporteure zu belassen. Im Februar habe Eon angekündigt, seine Hochspannungsnetze verkaufen zu wollen. Auch Vattenfall und RWE dächten laut über einen Verkauf nach. Dadurch ergebe sich die "einmalige Chance" die Weichen bei den Übertragungsnetzen neu zu stellen. Davon könnten Energiekunden nachhaltig profitieren, heißt es in dem Antrag.