Im Bundestag notiert: Überprüfung von Visumanträgen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Seit Ende 2005 werden das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Überprüfung von Visumanträgen nur noch informiert. Diese Regelung habe sich bewährt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9547) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/9247) mit. Die Auslandsvertretungen fragten nunmehr bei Sicherheitsbedenken beim Auswärtigen Amt nach, welches seinerseits Kontakt mit dem Bundesinnenministerium und mit den zuständigen Sicherheitsbehörden aufnehme. Dies diene der Klärung, ob man den Sicherheitsbedenken gegen den Visumsantragsteller festhält oder nicht.