Im Bundestag notiert: Vernetzung von Datenbanken
Berlin: (hib/HLE) Nach der Vernetzung von Datenbanken deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9874). Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Projekt "Reengineering der Plattformen Innere Sicherheit" (RISP) zunächst auf das Bundesverwaltungsamt beschränkt bleiben soll und wann andere Behörden mit einbezogen werden sollen. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, wie sie die Bedenken des europäischen Datenschutzbeauftragten gegen eine Verwendung biometrischer Daten beurteilt.
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