hib-Meldung
216/2008
Datum: 24.07.2008
heute im Bundestag - 24.07.2008
Im Bundestag notiert: Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Sozialhilfeleistungen
Berlin: (hib/MPI) Die Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung
auf Sozialhilfeleistungen bei so genannten jüdischen
Kontingentflüchtlingen in einigen Kommunen thematisiert die
Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (
16/10021) wollen die Abgeordneten wissen, ob
der Bundesregierung die Praxis der Kölner und Wuppertaler
Sozialämter bekannt ist, Opferentschädigungen und
Rentenzahlungen des russischen Staates an im Nationalsozialismus
verfolgte Kontingentflüchtlinge auf Sozialhilfeleistungen
anzurechnen. Ferner fragen sie, wie die Regierung dies bewertet.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_216/11
