Im Bundestag notiert: keine Vernetzung von nationalen oder europäischen Datenbanken
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant keine Vernetzung von nationalen oder europäischen Datenbanken im Sicherheitsbereich. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 16/9987) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9874) hervor. Beim "Reengineering der Plattformen Innere Sicherheit" (RISP) handelt es sich nach Angaben der Regierung "um ein rein technisches Migrationsprojekt". Da keine datenschutzrechtlich relevanten Veränderungen vorgenommen würden, sei eine Beteiligung des Datenschutzbeauftragten nicht notwendig gewesen. Die Gesamtkosten der RISP-Maßnahme werden bis 2012 auf 19,65 Millionen Euro beziffert.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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