Staatsquote im Jahr 2007 um 1,6 Prozentpunkte gesunken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 um 1,6 Prozentpunkte auf 43,8 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/10051) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9871) hervor. Die Regierung definiert die Staatsquote als statistische Größe, in der Ausgaben von Bund, Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in Bezug zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden. Eine sinkende Staatsquote zeige an, dass die staatlichen Ausgaben langsamer zugenommen haben als das nominale BIP, ein steigende Quote signalisiere einen vergleichsweise stärkeren Ausgabenzuwachs. Den Rückgang führt die Regierung auf den deutlich unterproportionalen Anstieg der staatlichen Ausgaben (plus 0,7 Prozent) im Vergleich zum kräftigen Anstieg des nominalen BIP (plus 3,4 Prozent) zurück. Reduziert habe sich der Anteil der monetären Sozialleistungen und der Arbeitnehmerentgelte am BIP, während die Anteile der anderen Komponenten nahezu unverändert geblieben seien. Diese Entwicklung verdeutliche, so die Regierung, dass der Anteil der konsumtiven Ausgaben im Sinne einer "qualitativen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" weiter reduziert werde. Im Vergleich dazu habe die Staatsquote im Jahr 1999 noch bei 48,1 Prozent gelegen. Für den Rückgang des Anteils der Sozialversicherungsausgaben am BIP von 20,1 Prozent im Jahr 2006 auf 19,2 Prozent im Jahr 2007 macht die Regierung vor allem den geringeren Anteil der Ausgaben der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit um jeweils 0,3 Prozentpunkte verantwortlich. Dieser Rückgang lasse sich dadurch begründen, dass bei der Rentenversicherung die Ausgabensteigerung des Jahres 2007 hinter dem BIP-Wachstum zurückgeblieben sei. Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt habe dazu geführt, dass die Ausgaben der Bundesagentur mit 35,6 Milliarden Euro 2007 um 22,2 Milliarden Euro niedriger gewesen seien als noch im Jahr 2003, heißt es. Zudem seien auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schwächer gestiegen als das BIP. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben sich die Personalausgaben des Bundes 2007 auf 39,4 Milliarden Euro belaufen, von denen 22,1 Milliarden Euro auf Arbeitnehmerentgelte und 17,3 Milliarden Euro auf Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen für Beamte entfielen. Den Anteil der Personalausgaben des Bundes an den staatlichen Ausgaben insgesamt beziffert die Regierung auf 3,7 Prozent. Dies entspreche 1,6 Prozentpunkten an der Staatsquote von 43,8 Prozent. Damit habe sich dieser Anteil in den letzten fünf Jahren um 0,3 Prozentpunkte reduziert. Eine besondere Belastung des Bundeshaushalts durch Pensionszahlungen erwartet die Bundesregierung bis 2050 nicht. Die geschätzten jährlichen Steigerungsraten bis 2030 dürften in etwa dem jährlichen Anstieg des Haushaltsvolumens entsprechen, sodass der Anteil am Haushalt stabil bleibe, betont die Regierung. 2040 werde der Gipfel überschritten sein und die Pensions- und Beihilfezahlungen würden leicht zurückgehen. Die öffentlichen Zinsausgaben haben im vergangenen Jahr 2,8 Prozent des BIP ausgemacht, so die Regierung, wovon 1,7 Prozentpunkte auf den Bund entfallen seien. Leicht gestiegen sei der Anteil der staatlichen Bruttoinvestitionen am BIP, der bei 1,5 Prozentpunkten oder 36,19 Milliarden Euro gelegen habe. Dazu hätten die Gemeinden 56,7 Prozent, der Bund 23,8 Prozent, die Länder 18 Prozent und die Sozialversicherung 1,5 Prozent beigetragen.