Im Bundestag notiert: Aufbau Ost

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und die Kürzung der Fördermittel will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10109) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, mit welchem Etat die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für das Jahr 2009 ausgestattet werden soll und wie sie die Kürzungen in diesem Etat vor dem Hintergrund anhaltender struktureller Probleme in Ostdeutschland und des derzeitigen Konjunkturabschwungs begründet. Weiterhin interessiert die Fraktion, wie sich die Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost mit der stetigen Rückführung der Mittel vertragen.