Einbürgerungstest auf dem Prüfstand

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Fragebogen für einbürgerungswillige Ausländer erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/10183). Die Bundesregierung soll mitteilen, warum in dem Fragebogen unter anderem gefragt wird, dass das Europäische Parlament nicht nur in Brüssel und Straßburg tagt, sondern auch in Luxemburg ein Generalsekretariat unterhält. Außerdem fragen die Abgeordneten danach, aus welchen integrationspolitischen Gründen einbürgerungswillige Personen Kenntnisse darüber haben müssen, dass Finanzämter keine kommunale Verwaltungseinheit sind und dass ein Jugendamt kein Kindergeld auszahlt. Die Bundesregierung soll angeben, aus welchen Gründen Einbürgerungswillige wissen müssen, wie sich eine Nebenkostenabrechnung zusammensetzt und warum sie Kenntnisse über die Hundesteuer haben sollen. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten danach, warum einbürgerungswillige Personen, die in der Regel über keine vertieften historischen oder politikwissenschaftlichen Kenntnisse verfügen würden, Kenntnisse über die Römischen Verträge vorweisen müssten.