Friedensmissionen für den Libanon und für den Sudan verlängert

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Die Regierungskoalition hat am Mittwochmorgen im Auswärtigen Ausschuss einer Verlängerung des Mandats der Vereinten Nationen (UN) für den Libanon zugestimmt, das unter anderem auch den Einsatz der deutschen Marine umfasst. Auch die Grünen stimmten für einen entsprechenden Antrag der Regierung ( 16/10207); FDP und Linkspartei votierten dagegen. Die Zahl der eingesetzten Soldaten soll um 200 reduziert werden, sodass nur noch maximal 1.200 Angehörige der deutschen Streitkräfte vor Ort sind. Das Mandat soll bis zum 15. Dezember nächsten Jahres verlängert werden. Der Einsatz der Bundeswehr wird Regierungsangaben zufolge etwa 89,6 Millionen Euro kosten.

Der Auswärtige Ausschuss empfahl zudem eine Verlängerung von zwei UN-Friedensmissionen im Sudan, an denen Soldaten der Bundeswehr beteiligt sind. Ein Auftrag betrifft die sudanesische Krisenregion Darfur ( 16/10106). Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen bis längstens August 2009 helfen, vor allem den Lufttransport zu sichern und notwendige Unterstützungshilfe zu leisten. Die Kosten dieses Einsatzes gibt die Regierung mit ungefähr 2 Millionen Euro an. Lediglich die Linksfraktion stimmte gegen das Mandat.

Schließlich stimmte der Auswärtige Ausschuss mit großer Mehrheit dafür, die Bundeswehr an einem UN-Einsatz im Sudan zu beteiligen, der den erreichten Frieden zwischen dem Norden und der Süden des nordostafrikanischen Landes sichern soll. Ein entsprechender Antrag ( 16/10104) sieht vor, dass maximal 75 deutsche Soldaten bis August nächsten Jahres an der Friedensmission im Sudan teilnehmen können. Die Kosten für diese Mission werden mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Alle drei Anträge stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung der Bundestages.