Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit soll hergestellt werden

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/FAL) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die volle Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zum 1.Mai 2009 herzustellen. Die Verlängerung der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit soll von der Bundesregierung revidiert werden, wie in es in einem Antrag ( 16/10237) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt. Mit der Entscheidung, die beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit von Mai 2009 bis 2011 zu verlängern, setze die Bundesregierung ihre Abschottungspolitik gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten fort. Für Arbeitskräfte aus den Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien bliebe der deutsche Arbeitsmarkt verschlossen. Gleiches gelte auch für deutsche Arbeitnehmer, die im angrenzenden osteuropäischen Ausland arbeiten möchten. Die negativen Auswirkungen zeigen sich nach Angaben der Fraktion darin, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe außen vor bleibe. Zudem sei der deutsche Arbeitsmarkt für osteuropäische Fachkräfte und Saisonarbeiter zunehmend unattraktiv. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel sei dieser Prozess ein deutliches Warnsignal. Um Ängsten in der Bevölkerung vor Lohnkonkurrenz durch osteuropäische Arbeitskräfte die Grundlage zu entziehen, fordert die Fraktion die Einführung flächendeckender Mindestlöhne durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen bis spätestens zum 1.Mai 2009. Der wachsende Niedriglohnsektor und die steigende Zahl erwerbstätiger Transferempfänger zeigen, dass Lohndumping nicht nur ein Problem im Wettbewerb mit ausländischen Beschäftigten sei, sondern bereits jetzt Alltag, so die Fraktion. Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Einrichtung einer Mindestlohnkommission und zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf, um so die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und für die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2009 zu schaffen.