Transitvisumpflicht für Myanmar bleibt erhalten

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HLE) Es bleibt vorerst bei der Transitvisumpflicht für Reisende aus Myanmar, die auf deutschen Luftdrehkreuzen wie Frankfurt umsteigen wollen. Der Innenausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9444) ab, die Oppositionsfraktionen stimmen geschlossen dafür. Ein Vertreter der Bundesregierung hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es bei Transitreisen zwischen 2002 und 2004 pro Jahr nicht mehr als drei Fälle von Transitabspringern gegeben habe. Danach seien die Zahlen sprunghaft angestiegen. Es spreche alles dafür, dass man es mit Schleppern zu tun habe, so der Vertreter der Bundesregierung. Er kündigte allerdings eine Überprüfung der im April dieses Jahres eingeführten Transitvisumpflicht nach einem Jahr an.

Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass im Jahre 2007 nur 78 Flüchtlinge aus Myanmar Asyl in Deutschland betragt hätten. Bis Mitte April dieses Jahres seien es 37 Personen gewesen. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Myanmar liege bei 73 Prozent. Daher könne keine Rede von Asylmissbrauch sein. Die Linksfraktion betonte, die Einführung der Transitvisumpflicht könne nicht nachvollzogen werden. Es sei zynisch, die Menschenrechtslage in Myanmar zu kritisieren und Flüchtlingen die Einreise zu verweigern. Die FDP erklärte, sie unterstütze den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Unionsfraktion verwies darauf, dass die Zahlen sprunghaft angestiegen seien. Alle Personen seien ohne Papiere in Deutschland angekommen. Nach Einführung der Transitvisumpflicht sei die Zahl der Transitabspringer deutlich zurückgegangen. Von Willkür könne nicht gesprochen werden, so die Unionsfraktion. Die SPD-Fraktion bezeichnet die Menschenrechtslage in Myanmar als hochproblematisch. Es gebe viel Veranlassung, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Man wolle aber die erheblichen Bedenken gegen die Visumpflicht zurückstellen und angesichts der von der Bundesregierung angekündigten Überprüfung der Regelung nach einem Jahr den Antrag der Grünen ablehnen.