SPD und Opposition wegen BND-Einsatz in Bagdad auf Konfrontationskurs

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Völlig konträr bewerteten am Donnerstagnachmittag SPD und Opposition gegenüber den Medien die im Untersuchungsausschuss vermutlich noch bis in den späten Abend dauernde geheime Vernehmung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irak-Kriegs. FDP, Linkspartei und Grüne sehen sich durch den Verlauf der Zeugenbefragung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die von zwei Agenten in Bagdad gesammelten Informationen, die zum Teil über die BND-Zentrale in Pullach und über einen in Katar installierten deutschen Verbindungsmann an die US-Truppen weitergeleitet wurden, für die US-Armee militärisch von Bedeutung gewesen seien. SPD-Obmann Michael Hartmann hingegen sagte, die Anhörung dieses Tages mache noch deutlicher als zuvor, dass man keine Hilfestellung für die taktisch-operative Kriegführung der USA geleistet habe. Alles, was die Opposition aus den Zeugen "herauskitzeln" wolle, sei "kalter Kaffee." Die deutsche Seite habe sich "korrekt verhalten." Laut Hartmann zeigt sich in den Vernehmungen, dass vom BND nicht zuletzt "non-targets", also nicht anzugreifende Ziele gegenüber der US-Armee benannt worden seien - etwa die Standorte von Botschaften, der jüdischen Synagoge oder von Geschäften, in denen Giftgas gelagert sein könnte.

Max Stadler (FDP) betonte, der Ausschuss müsse prüfen, ob die Linie der damaligen Regierung, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, auch tatsächlich "millimetergenau" eingehalten worden sei. Dabei gehe es nicht nur um die eventuelle Meldung von Koordinaten, die für Bombenabwürfe genutzt werden könnten. Auch die Übermittlung militärischer Lagebilder durch den BND sei für das US-Militär wichtig gewesen. Gleiches gelte, so der liberale Abgeordnete, für die bejahende Antwort auf eine US-Anfrage, ob Saddam Hussein noch am Leben sei. Auch durch Informationen über Standorte von Botschaften habe die deutsche Seite "am Geschehen teilgenommen": Schließlich hätten die USA Kollateralschäden vermeiden wollen. Beim Thema Kriegsbeteiligung sei ein "weiterer Begriff" anzulegen, forderte Stadler.

Norman Paech (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärten unter Verweis auf die Zeugenvernehmungen, der BND habe nur vor und nach dem Irak-Krieg, nicht jedoch während der "heißen Phase" den USA "non-targets" genannt. Aus Pullach, so Paech, seien mindestens 20 der 130 von den Agenten aus Bagdad der BND-Zentrale gemeldeten Erkenntnisse nach Katar übermittelt worden. Diese Nachrichten seien militärisch von Belang gewesen. Ströbele sagte, beim BND habe nicht nur die in Pullach als "38 B" firmierende Person, die offiziell mit der Informationsweitergabe an die USA beauftragt war, Kontakte nach Katar unterhalten. Dies müsse der Ausschuss im Detail noch klären.

"Es ist befremdlich, dass sich solche Vorgänge um den Ausschuss ranken": Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die Turbulenzen, die anlässlich einer Meldung in stern.de entstanden waren. Die Meldung nahm Bezug auf eine Information über Inhalte der geheimen Zeugenbefragung vergangene Woche, die von einem Mitarbeiter aus dem Umfeld Paechs stammen soll. Paech bestritt ein Gespräch seines Mitarbeiters mit dem Autor des Beitrags. Möglicherweise werde man auf eine Gegendarstellung dringen.