FDP nimmt Moratorium gegenüber Lehman Brothers in den Blick

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will, dass die Bundesregierung das Moratorium gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG ordnungspolitisch beurteilt. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10364) verweist sie darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 15. September gegenüber dem Bankhaus ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und der Bank untersagt habe, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Dem Institut droht nach Darstellung der FDP die Zahlungsunfähigkeit, nachdem mehrere Gesellschaften des Konzerns in den USA Gläubigerschutz beantragt hätten und in

Großbritannien unter Verwaltung gestellt worden seien. Die Engagements deutscher Kreditinstitute bei Lehman Brothers Holding hielten sich in einem "überschaubaren Rahmen" und seien verkraftbar, wie das Bundesfinanzministerium, die BaFin und die Deutsche Bundesbank erklärt hätten.

Die Regierung soll sagen, ob die Insolvenz der Lehman Brothers zu einem "weitreichenden Vertrauenslust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland" führt, über welches Rating welcher Agenturen die Bank verfügte und auf welches Volumen sich das Engagement von Kreditinstituten mit deutscher Banklizenz bei Lehman Brothers beläuft. Gefragt wird ferner, ob zwischen der KfW-Bankengruppe und Lehman Brothers Geschäftsbeziehungen bestehen und ob die Regierung ausschließen kann, dass finanzielle Belastungen aus möglichen Geschäftsbeziehungen der KfW mit Lehman Brothers die Rolle der KfW als staatliche Förderbank gefährden.