FDP: Nur noch 20 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert eine Verringerung der Bußgeldhöhe für das Fahren von Fahrzeugen ohne Plakette in Umweltzonen. In einem Antrag der Fraktion ( 16/10313) wird die Bundesregierung aufgefordert, das Bußgeld von derzeit 40 Euro auf 20 Euro zu reduzieren. Auch soll es bei Fahrten in Umweltzonen keinen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei mehr geben.

Zur Begründung schreibt die FDP-Fraktion, bei der Einfahrt in eine Umweltzone ohne Plakette handele es sich nicht um einen schweren Verkehrsverstoß, der einen Punkteeintrag rechtfertige. Diese Art Verstöße seien allenfalls mit anderen Verkehrs- oder Einfahrtsverboten zu vergleichen, die mit einem Bußgeld von 20 Euro geahndet würden. Nach Angaben der FDP-Fraktion wurden in Berlin im ersten Halbjahr 2008 15.771 Verstöße gegen das Einfahrtverbot in die Umweltzone mit einem Bußgeld belegt. Davon seien 10.022 auswärtige Kraftfahrer gewesen. "Viele Auswärtige wissen weder, dass sie für die Einfahrt in eine andere Stadt eine Plakette benötigen, noch, wo sie - erst einmal dort angekommen - am Wochenende oder in Abendstunden eine erwerben können", so die FDP-Fraktion.