Politische Bildung als Mittel gegen Rechts- und Linksextremismus

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die politische Bildung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker zur Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus genutzt werden. Sie verlangt in einem Antrag ( 16/10312) von der Bundesregierung, sie solle die Inhalte der Lehrpläne aller Schulen in Bezug auf die Vermittlung der Themen "Nationalsozialismus" und SED-Diktatur" bewerten lassen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz solle darauf hingewirkt werden, dass Gedenkstätten häufiger besucht würden und der persönliche Austausch mit Zeitzeugen verstärkt werde. Auch solle vermehrt das Gespräch mit Aussteigern der jeweiligen extremistischen Szene gesucht werden.

Zur Begründung bezieht sich die FDP-Fraktion auf Berichte, nach denen Schüler nur über "rudimentäre Kenntnisse in diesen Themenbereichen" verfügten. Gleichzeitig seien Schüler aber diejenigen, auf die rechts- und linksextreme Propaganda aufgrund des Alters die stärkste Wirkung habe. "Aufklärende Bildung ist daher dringend notwendig", fordert die FDP-Fraktion. Da es nur selten gelinge, fanatische Holocaust-Leugner von ihrem Irrglauben abzubringen, müsse man "zum Zeitpunkt ansetzen, wo Aufklärung und Wissensvermittlung noch Früchte tragen können".

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die SED-Diktatur und ihre Opfer unter Jugendlichen oft unbekannt seien. "Die Folge davon ist, dass das Urteilsvermögen vieler Jugendlicher hinsichtlich der deutschen Vergangenheit entsprechend gering ist. Nur so erklärt sich, dass die Hälfte der Jugendlichen im Osten und ein Drittel der westdeutschen Jugendlichen in der DDR keine Diktatur sehen", schreibt die Fraktion. Das Verblassen der Erinnerung, Nostalgie oder Verdrängung würden von linksextremen Gruppen genutzt, um Jugendliche entsprechend zu beeinflussen.