Regierung besorgt über Versammlungsfreiheit in Russland

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Situation der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland. "Dies schließt die Situation von Lesben und Schwulen ein", heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/10239) auf die Kleine Anfrage ( 16/10184) von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hatten sich nach der Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates erkundigt. Nach Angaben der Regierung ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in der Ukraine, Estland, Georgien, Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien gewährleistet. In Litauen seien Versammlungen homosexueller Männer nicht zugelassen worden, und zur Situation in Lettland heißt es in der Antwort, die Versammlungsfreiheit sei grundsätzlich gewährleistet, "allerdings ist in der lettischen Gesellschaft die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Orientierung weit verbreitet". Auch in Polen gebe es in Teilen der Bevölkerung und in Teilen des national-konservativen Spektrums Vorbehalte. In Kroatien sei die Versammlungsfreiheit gewährleistet, aber es habe zuletzt 2007 gewaltsame Übergriffe gegen den "Zagreb Pride" gegeben. Wenn es Aggressionen gegeben habe, seien diese in allen Staaten von "nationalistischen beziehungsweise rechtsextremen Gruppen" ausgegangen, so die Regierung.