FDP verlangt Auskunft über linksextreme Gewalt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Zahl von Gewalttaten von Linksextremisten seit 2005 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10371). Die Regierung soll mitteilen, wie viele dieser Straftaten aufgeklärt werden konnten und wie viele Verurteilungen es gegeben habe. Besonders interessieren die Fraktion die Ursachen für die "auffallend hohe Zahl an Sachbeschädigungen im linksextremen Spektrum". Die Bundesregierung soll angeben, warum sie keine Programme und Projekte gegen den Linkextremismus fördert, um die Bevölkerung über die Gefahren aus dem linksextremen Spektrum aufzuklären, und warum es keine Aussteigerprogramme für Linksextremisten in Parallelität zum rechtsextremen Bereich gebe. In einem Vorwort zur Anfrage erklärt die FDP-Fraktion, gewaltbereite Linksextremisten würden seit Jahren die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, jede Form von Extremismus zu bekämpfen. Obwohl der Linksextremismus nicht weniger gefährlich sei als der Rechtsextremismus, habe sich die Koalition 2006 darauf geeinigt, Programme gegen den Linksextremismus nicht zu unterstützen. "Eine Gefahr von ?links' wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht betrieben wird. So besteht in der Gesellschaft trotz zunehmender Straftaten eine erschreckende Akzeptanz gegenüber politisch links motivierter Gewalt", begründet die FDP-Fraktion ihre Anfrage.