Auskunft über Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien verlangt

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/10435). Ein Fernsehbericht vom August dieses Jahres hat nach Ansicht der Fraktion gezeigt, dass georgische Soldaten mit einer Version des deutschen Sturmgewehrs vom Typ G-36 ausgestattet sind. Weder die Bundesregierung noch der Waffenhersteller Heckler & Koch hätten bisher dargelegt, wie die deutschen Waffen nach Georgien gelangt sind. Einem Pressebericht zufolge nutze Georgien auch deutsche Lkw und israelische Raketenwerfer vom Typ LAR-160, um Streumunition vom Typ M 85 einzusetzen. Die Regierung soll sagen, welche Erkenntnisse sie über den Einsatz von Landminen und Streumunition in Georgien und über die Folgen für die Zivilbevölkerung hat. Die Fraktion will wissen, in welchem Umfang Georgien seit 1991 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter von der Bundeswehr erhalten hat. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten erfahren, was die Bundesregierung unternehmen will, um zu verhindern, dass deutsche Unternehmen die Rüstungsexportvorschriften in Deutschland durch Lizenznehmer, internationale Kooperationsprogramme, ausländische Tochterunternehmen oder die Lieferung von Teilkomponenten legal umgehen können.