Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht in den Vordergrund

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Vertreter der Oppositionsfraktionen haben am Mittwochmorgen die Frage nach den Mängeln der deutschen Finanzaufsicht im Zusammenhang mit der Krise des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund gerückt. Die HRE ist nach Darstellung der Bundesregierung eine Holding mit vier Tochterfirmen, die alle Banken sind, darunter die Depfa-Bank in Dublin (Irland). Die Holding selbst sei keine Bank und unterliege somit nicht der deutschen Finanzaufsicht. Der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank entzogen sei ebenfalls die Depfa-Bank in Irland, während die übrigen drei Banken-Töchter der HRE von der Aufsicht kontrolliert würden. Die Abgeordneten hatten sich an dem Umstand gestört, dass eine Delegation der Deutschen Bank die Depfa-Bank in Dublin geprüft und dabei festgestellt habe, dass die Liquiditätslücke der irischen Tochter weitaus größer sei als dies die für das zunächst vorgesehene Rettungspaket zugunsten der HRE genannten Zahlen nahegelegt hatten. Diese Entdeckung hatte am vergangenen Wochenende dazu geführt, dass das zunächst geplante Rettungspaket für die HRE scheiterte und neu geschnürt werden musste, indem die Deutsche Bundesbank und das mit der Rettung beauftragte Bankenkonsortium ihre Liquiditätsversorgung ausweiteten. Die Regierung unterstrich, dass die deutsche Bankenaufsicht in Irland nicht prüfen könne. Sie sei entweder darauf angewiesen, dass die irische Bankenaufsicht Informationen zur Verfügung stelle oder aber die an der Börse notierte HRE-Holding freiwillig Auskunft erteile.

Kritisch setzten sich die Abgeordneten mit dem Vorgehen der irischen Regierung auseinander, die mit einer Staatsgarantie nicht nur für private Spareinlagen, sondern auch für institutionelle Anleger vorgeprescht sei und damit eine "klassische Wettbewerbsverzerrung", so die CDU/CSU, ausgelöst habe. In der Folge seien bereits Gelder aus London abgezogen worden und an die gut besicherten irischen Banken geflossen. Die Depfa-Bank sei allerdings von der irischen Garantie nicht betroffen, da sich diese nur auf die irischen Institute selbst erstrecke. Die Bundesregierung teilte mit, dass die "EU-rechtlichen Konsequenzen" des irischen Vorgehens von der Europäischen Kommission geprüft würden. Bündnis 90/Die Grünen stellten die Frage, warum es die EU-Wettbewerbskommission eine solche Wettbewerbsverzerrung zulasten des deutschen Steuerzahlers zulasse.

Auf die Frage der FDP-Fraktion, wer wen in Sachen Depfa-Bank falsch informiert habe, hieß es von Regierungsseite, beim ersten Rettungspaket hätten Zahlen der Depfa vorgelegen, von denen alle glaubt hätten, dass man sich auf sie stützen könne. Auf Anregung der Linksfraktion will sich der Finanzausschuss demnächst gezielt mit der Frage der Bankenaufsicht befassen. Auch die SPD unterstrich, die Bankenaufsicht müsse gestärkt werden. Wenn es ein Problem sei, dass die Holding von der Aufsicht nicht geprüft werden könne, müsse man darüber nachdenken, dies anders zu konstruieren.