Experten: Lob und Kritik für Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Der achte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ( 16/10037) ist von Experten verschiedener Menschenrechtsorganisationen positiv aufgenommen worden. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag bezeichnete Frauke Seidensticker vom Deutschen Institut für Menschenrechte den Bericht als "gutes Instrument im Kampf um die Menschenrechte". Elisabeth Strohscheidt vom katholischen Hilfswerk Misereor nannte die Vorlage "informativ und hilfreich", Günter Burkhardt von Pro Asyl sprach von einem "gelungenen Bericht". Aus Sicht von Marianne Heuwagen von Human Rights Watch zeige der Bericht, dass die Bundesregierung den Kampf um Menschenrechte ernst nimmt.

Dennoch gab es auch kritische Anmerkungen der Experten. So gehe der Bericht nach Meinung von Marianne Heuwagen "zu leicht über Klippen hinweg" und versuche, die vorhandenen Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft "glatt zu bügeln". Heuwagen kritisierte beispielsweise, dass der im Bericht angeführten Ablehnung des Gefangenenlagers in Guantanamo keine wirklichen Taten seitens der Bundesregierung zur Beendigung der Situation dort erfolgt seien. Auch Barbara Lochbihler von Amnesty international sieht die Widersprüche in der deutschen Menschenrechtspolitik "nicht ausreichend beleuchtet". Beim Thema "Rendition-Flüge" habe ihrer Ansicht nach die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung offener Fragen beigetragen - im Gegensatz zur Darstellung im Bericht. Der nächste Bericht müsse selbstkritischer sein, forderte sie. Frauke Seidensticker merkte an, dass Empfehlungen von externen Menschenrechtsorganen zur Situation in Deutschland sehr kurz - teilweise nur mit Internetvermerken erwähnt worden seien. Auch der im Bericht enthaltene Nationale Aktionsplan der Bundesregierung, in dem "vieles richtig" sei, würde innenpolitische Aspekte vernachlässigen.

Mehr parlamentarische Kontrolle beim Schutz der EU-Außengrenzen forderte Günter Burkhardt. Derzeit sei nicht klar, wer eigentlich die Grenzschützer kontrolliere, so der Vertreter von Pro Asyl. Zudem vermisse er eine Initiative Deutschlands, um zu verhindern, dass die südlichen Grenzländer, wie etwa Griechenland, bei der Flüchtlingsaufnahme überfordert werden. Die reichen, zentralen EU-Staaten müssten seiner Ansicht nach deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der Aktionsplan der Bundesregierung gehe fast unter und wirke wie ein Anhang des Berichts, bemängelte Elisabeth Strohscheidt. Es fehlten zudem auch Angaben über die Mittel, die zur Umsetzung des Aktionsplans benötigt würden und zur Verfügung stünden. Der Aktionsplan sei die "Visitenkarte der Bundesregierung" im Kampf um Menschenrechte und müsse daher ein eigenständiges Dokument sein, forderte auch Ute Hausmann von der Organisation Fian. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum hob positiv hervor, dass der Bericht wieder einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte enthält. Allerdings wäre es angebracht, diesen vorab mit dem Parlament sowie den Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu diskutieren, um parlamentarische und zivilgesellschaftliche Anregungen aufzunehmen. Krennerich kritisierte außerdem, dass in dem Bericht die "brisante Thematik" der Rendition-Flüge nur in einem kleinen Abschnitt allgemein abgehandelt worden sei. Der Fall des Khaled El-Masri werde - ebenso wie der Fall des Murat Kurnaz - nicht einmal erwähnt.