Länder sollen Abfluss von Regionalfördermitteln sicherstellen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung widersetzt sich dem Wunsch des Bundesrates, die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich um mindestens 250 Millionen Euro aufzustocken. In ihrer Gegenäußerung ( 16/10496) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 ( 16/10291) widerspricht die Regierung dem Argument der Länder, dass der Bund Einsparungen habe, weil die Investitionszulage zugunsten von Investitionen in Ostdeutschland in jährlichen Stufen verringert werde.

Nach Aussage der Bundesregierung führt das Investitionszulagengesetz 2010 in den Förderjahren 2010 bis 2013 zu zusätzlichen Steuermindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die im Haushaltsentwurf 2009 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 vorgesehene Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um jährlich 30 Millionen Euro auf rund 624 Millionen Euro seien ebenfalls eine Mehrbelastung und keine Einsparung. Außerdem würden auch in den kommenden Jahren Mittel, die wegen fehlerhafter Verwendung zurückfließen, die Ausgaben verstärken. Es sei Aufgabe der Länder, den Abfluss dieser Fördermittel sicherzustellen. Im Übrigen will die Regierung an der bestehenden Verteilung der Mittel festhalten, wonach sechs Siebtel nach Ostdeutschland und ein Siebtel nach Westdeutschland fließen.