500-Milliarden-Euro Finanzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat in der Nacht zum Freitag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur "Umsetzung als Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes" ( 16/10600) mit großer Mehrheit angenommen. Für den Gesetzentwurf, in dem Maßnahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro vorgesehen sind, stimmten in geänderter Fassung CDU/CSU, SPD und FDP. Bündnis 90/ Die Grünen und die Linksfraktion votierten dagegen. Bei den parlamentarischen Beratungen setzten die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP unter anderem durch, dass die parlamentarische Kontrolle zur Verwendung des Sondervermögens gestärkt wird. Dafür soll unter anderem ein eigenes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gebildet werden. Weiter stellten die Abgeordneten im Gesetzentwurf klar, dass einerseits das Fachwissen der Deutschen Bundesbank bei der Verwaltung des Maßnahmepakets genutzt werden soll, andererseits diese weiterhin frei von jeder politischen Einflussnahme bleibt.

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Ländern bleibt es dabei, dass nach Abwicklung des Fonds das verbleibende Schlussergebnis zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt wird. Allerdings wurde die Beteiligung der Länder auf einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder erfolgt zur Hälfte nach Einwohnern und zur Hälfte nach dem Bruttoinlandsprodukt 2007. Soweit Landesbanken oder Zweckgesellschaften durch Maßnahmen des Fonds unterstützt werden, tragen die Länder die hieraus resultierenden finanziellen Lasten entsprechend ihren Anteilen an den Landesbanken oder Zweckgesellschaften. Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag, in dem unter anderem verbindliche Gegenleistungen der Finanzbranche für die Inanspruchnahme von Stabilisierungsmaßnahmen gefordert wurden.