Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr Transparenz auf Finanzmärkten schaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Mehr Transparenz auf Finanzmärkten zu schaffen, ist das Ziel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10640). Die im Sommer heftig diskutierte Übernahme des Automobilzulieferers Continental AG durch das nicht börsennotierte Familienunternehmen Schaeffler habe deutlich gezeigt, dass es bei den Meldepflichten bei entsprechenden Änderungen von Beteiligungsverhältnissen noch erhebliche Lücken gebe. Schaeffler habe seine Beteiligung an der Continental AG unbemerkt ausweiten können. Dass dies möglich sei, widerspreche dem Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz an den Finanzmärkten, so die Fraktion.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Finanzderivate in die gesetzlichen Schwellenwerte für Meldepflichten einzubeziehen und den Sanktionsrahmen für vorsätzliche Verstöße von jetzt 200.000 Euro deutlich zu erhöhen. Ebenso solle eine Meldepflicht für alle Beteiligungen eingeführt werden, auch wenn die Meldeschwellen bereits vor dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes überschritten wurden. Bei Namensaktien sollten die Eigentümer "lückenlos und eindeutig" offengelegt werden, verlangen die Abgeordneten.