Gesetzentwurf zum "Sichtbaren Zeichen" zugestimmt

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SKE) Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP hat der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwochmittag dem Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Deutsches Historisches Museum" und einer "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ( 16/10571) zugestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion stimmte dagegen. Zuvor hatten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, demzufolge der "museumspädagogische Vermittlungsauftrag" der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in den Stiftungszweck mit aufgenommen werden soll.

Mit dem Gesetz soll zum einen die Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin endgültig geregelt werden. Zum anderen ist geplant, das so genannte "sichtbare Zeichen" einzurichten, mit dem an die Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch an andere Vertreibungen erinnert werden soll. Zu diesem Zweck wird eine selbständige DHM-Stiftung und eine Treuhandstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eingerichtet, die der DHM-Stiftung untergeordnet ist. "Wenn uns das Projekt so gelingt, wie es heute beschlossen wird, dann ist Großes geleistet worden", hieß es von Seiten der SPD. Auch innerhalb der Koalition habe man zunächst Hürden überwinden müssen, um das "sichtbare Zeichen" auf den Weg zu bringen.

"Das Kapitel Flucht und Vertreibung wurde bisher in Deutschland ausgeklammert", so die Unionsfraktion. Dabei seien allein hierzulande 14 Millionen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen gewesen. Es sei zudem ein Erfolg, die polnische Regierung so weit von dem Konzept überzeugt zu haben, dass sie ihm mit "wohlwollender Neutralität" gegenüberstehe. Die Linke kritisierte den geplanten Standort des Projektes, Berlin. Von hier seien die Vernichtungsaktionen der Nationalsozialisten geplant worden. Im Grenzgebiet von Deutschland, Polen und Tschechien wäre das "sichtbare Zeichen" passender angesiedelt gewesen. Die Liberalen widersprachen dieser Einstellung: "Solche Museen haben eine besondere Bedeutung und sollten eine möglichst große Zielgruppe erreichen. Das lässt sich in Berlin besser erreichen." Die Union und FDP widersprachen auch der Kritik der Linksfraktion, der Bund der Vertriebenen werde einen zu großen Einfluss auf die Stiftung haben. Die Grünen begrüßten den Gesetzentwurf als "bedeutenden Schritt". Die Betonung, die Erinnerung an deutsche Opfer solle immer im historischen Kontext geschehen, sei sehr wichtig. Da die Fraktion jedoch Zweifel habe, ob die Ausstellung den Erwartungen entsprechen werde, enthalte sie sich.