Bündnis 90/Die Grünen fordern umfassendes Investitionsprogramm

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm aufzulegen. In einem Antrag ( 16/11023) heißt es, das "grüne Investitionsprogramm" nutze die Krise als Chance und solle Anreize für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft setzen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Programm "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" werde nicht dazu beitragen, die Rezession zu verkürzen, kritisiert die Fraktion.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Energiesparfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro einzurichten. Damit könnten energetische Sanierungen und die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnbereich gefördert werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung. Mit einer Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro soll die Modernisierung der Stromnetze begonnen werden, um den zügigen Anschluss erneuerbarer Energien und von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sicherzustellen.

Die Kraftfahrzeugsteuer soll nach dem Willen der Fraktion auf CO2-Basis umgestellt werden. Durch eine höhere Besteuerung von Fahrzeugen mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoß sollen Pkw mit bis zu 120 Gramm CO2-Ausstoß für 4 Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Weiter fordern die Bündnisgrünen ein Forschungsprogramm für Elektroautos sowie den Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro. 500 Millionen sollen in die Sanierung der Bundesfernstraßen fließen. Da bei der Straßensanierung kleinere Baulose vergeben werden könnten, würden von den Aufträgen auch regionale und mittelständische Bauunternehmen profitieren.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt das "grüne Investitionsprogramm" im Bildungsbereich. Das Ganztagsschulprogramm soll nicht auslaufen, sondern es sollen weitere 4,8 Milliarden Euro in den Umbau von Schulen investiert werden. Um allen Studierwilligen auch Studienplätze anbieten zu können, müssten 230.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Dafür seien Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro notwendig. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahme könne aus Einsparungen beziehungsweise durch Subventionsabbau finanziert werden. Außerdem wollen Bündnis 90/Die Grünen den steuerlichen Solidaritätszuschlag in einen "Bildungssoli" umwandeln.