Im Bundestag notiert: Einsätze deutscher Polizei- und Zollbeamter im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DAK) Für die Anzahl der Einsätze deutscher Polizei- und Zollbeamter im Ausland interessiert sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/11009) weist die Fraktion darauf hin, dass es sowohl für die polizeilichen Auslandseinsätze, als auch für die Einsätze von Zollbeamten keiner Zustimmung des Bundestages bedürfe. Dies sei bedenklich, da so ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen würde. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Missionen jeweils wie viele Polizei- und Zollbeamte beteiligt sind und welche Kosten im kommenden Jahr dafür veranschlagt werden. Darüber hinaus wird gefragt, wie die Regierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.