Im Bundestag notiert: Dienstrechtneuordnungsgesetz
Berlin: (hib/MEN) Das am 12. November vom Bundestag beschlossene Dienstrechtneuordnungsgesetz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/11149) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fragen die Bundesregierung, wie sich die sogenannte Kappungsgrenze auf die unterschiedlichen Besoldungsgruppen auswirken wird. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob höhere Besoldungsgruppen stärker als niedrigere Besoldungsgruppen von der Kappungsgrenze profitieren und ob der Bund durch die Regelung Mehrkosten erwartet.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.