Bundesbank legte BA-Pensionsfondsgelder bei Hypo Real Estate an

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die wichtigsten vom Staat geförderten Altersversorgungssysteme sind nach Angaben der Bundesregierung gegen Verluste gut gesichert. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/10988) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10740) mit. So seien Betriebsrenten und Rentenzusagen über Pensionsfonds durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) geschützt. Betriebsrentenzusagen, die über Pensionskassen und Direktversicherungen erfolgen, seien durch die Protector Lebensversicherung, eine gesetzliche Sicherungseinrichtung, geschützt. Anbieter von "Riester-Verträgen" müssen nach Angaben der Bundesregierung zusichern, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge zur Verfügung stehen

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sind inzwischen weitere Unfallversicherungsträger bekannt, die Gelder bei der Lehman-Bank angelegt haben. Es handelt sich dabei um die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (19,5 Millionen Euro) und die Unfallkasse Hessen (5 Millionen Euro). In einer früheren Antwort ( 16/10639) hatte die Regierung bereits mitgeteilt, dass fünf Unfallkassen bei Lehman 57,55 Millionen Euro angelegt hätten. Träger der Rentenversicherung hätten 213 Millionen Euro bei der Hypo Real Estate angelegt. Alle Anlagen seien durch Einlagensicherungssysteme geschützt, teilt die Regierung mit.

Die Deutsche Bundesbank legte nach diesen Angaben für den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 265 Millionen Euro in Schuldverschreibungen bei der Hypo Real Estate beziehungsweise ihren DEPFA-Töchtern an. Im Fall einer Insolvenz der Hypo Real Estate würden die Schuldverschreibungen nicht ausfallen, sondern unter Regie eines Sachwalters weiterlaufen und zum Fälligkeitstermin planmäßig eingelöst werden, versichert die Regierung.