Im Bundestag notiert: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Nationale Kontaktstelle zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat in Jahr 2007 zwei Beschwerdeverfahren zum Abschluss bringen können. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10980) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/10631) mitteilte, handelte es sich in einem Fall um eine Beschwerde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen eine Tochtergesellschaft der Bayer AG auf den Philippinen. Dabei ging es um die Anerkennung örtlicher Gewerkschaften als Tarifvertragspartner. Die OECD-Leitsätze stellen nach Angaben der Regierung Empfehlungen für ein gesellschaftlich verantwortliches Verhalten von Unternehmen bei Auslandsinvestitionen dar. Die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Nationale Kontaktstelle nimmt Anfragen zu den OECD-Leitsätzen an und bearbeitet Beschwerden.