Linksfraktion will Gewerbesteuerumlage abschaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Gewerbesteuerumlage, die Städte und Gemeinden an den Bund abführen müssen, soll mit Wirkung zum 1. Juli 2009 abgeschafft werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/11373). Die Gewerbesteuerumlage hingegen, die von den Städten und Gemeinden an die Länder geht, soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion ab 2009 zunächst abgesenkt werden und schrittweise bis zum Ende des Jahres 2013 wegfallen.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, Finanz- und Wirtschaftskrise müssten durch konjunkturpolitische Gegenmaßnahmen abgefedert werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen seien Investitionen der öffentlichen Hand zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Energie. Ein großer Teil dieser Investitionen falle in den Aufgabenbereich der Kommunen, deren finanzielle Spielräume deutlich gestärkt werden müssten. Die Kommunen hätten aber mit sinkenden Steuereinnahmen, einer hohen Verschuldung, explodierenden Sozialausgaben und mit erheblichem Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur zu kämpfen. Bund und Länder seien daher dringend gefordert, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. "Ein Wegfall der Gewerbesteuerumlage würde zudem den Charakter der Gewerbesteuer als originäre Gemeindesteuer wiederherstellen". Sie würde auch "der Maßgabe des Grundgesetzes entsprechen, dass eine den Gemeinden mit Hebesatz zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu den Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gehört", schreibt die Linksfraktion.