Ausschuss für Gesundheit
Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 3.
Mai 2006 in Brüssel
Am 3. Mai 2006 nahmen neun Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.) an einer nicht-öffentlichen auswärtigen Sitzung in Brüssel teil.
Im Mittelpunkt standen Gespräche über die Auswirkungen des geänderten Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt auf (haushaltsnahe) Pflegedienstleistungen. Zudem wurden die aus Sicht der Ausschussmitglieder auch durch den neuen Vorschlag nicht beseitigten Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten im Gesundheitssektor diskutiert. Ebenso wurde das Vorhaben der Kommission erörtert, in Kürze ein sektorales Gesetzesvorhaben für Dienstleistungen auf den Weg zu bringen: Hintergrund der Ankündigung sind die Ausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der „Dienstleistungs-Richtlinie“ und die zunehmende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Patientenmobilität.
Auf dem Programm standen hierzu Gespräche mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt (PSD) und Dr. Andreas Schwab (EVP) sowie hochrangigen Beamten der für Binnenmarkt bzw. Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Über die mittelfristig anstehenden europäischen Vorhaben im Gesundheitsbereich konnten die Ausschussmitglieder ferner mit Vertretern der einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates diskutieren.
Über die Ergebnisse seiner Brüsseler Gespräche hat der Ausschuss einen Dialog mit der Bundesregierung begonnen, der auf der Grundlage aktueller Sachstandsberichte fortgesetzt wird.
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