Rede des Bundestagspräsidenten Thierse anläßlich des Besuchs von Jacques Chirac am 27. Juni 2000
anläßlich der Sonderveranstaltung mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac
Berlin, Dienstag, 27. Juni 2000
Beginn: 11 Uhr
Präsident Wolfgang Thierse:
Sehr geehrter Herr Staatspräsident! Sehr geehrte Frau Chirac! Herr Bundespräsident! Liebe Frau Rau! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte französische Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Französischen Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie, Herr Staatspräsident Chirac, heute hier im Reichstagsgebäude sehr, sehr herzlich.
(Beifall)
Es ist für den Deutschen Bundestag eine besondere Ehre, dass Sie heute zu uns sprechen werden und dass damit zum zweiten Mal nach Staatspräsident Mitterrand im Jahre 1983 ein französischer Staatspräsident das Wort an die Abgeordneten des deutschen Parlaments richtet.
Wir wissen gemeinsam um die tragischen Seiten der Geschichte unserer beiden Völker, die lange andauernde Rivalität und Feindschaft, die im 19. und noch im 20. Jahrhundert kriegerisch ausgetragen wurde. Wir Deutschen wissen dabei um unsere Schuld. Die Geschichte des deutschfranzösischen Verhältnisses hat sich erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Guten gewendet. Vor diesem Hintergrund ist es wahrlich nicht selbstverständlich, dass wir jetzt, im Jahre 2000, fünf Jahrzehnte eines stabilen, freundschaftlichen Verhältnisses hinter uns haben. Ich spreche für alle hier im Saal, wenn ich mir wünsche, dass unsere Freundschaft und enge Partnerschaft dauerhaft sein mögen.
(Beifall)
Diesen vom ganzen Deutschen Bundestag getragenen Wunsch wollten wir zum Ausdruck bringen, als wir Sie, Herr Präsident, zu dieser Rede eingeladen haben. Sie werden das zu schätzen wissen; denn dieses Hohe Haus macht nur äußerst selten von der Möglichkeit Gebrauch, ein ausländisches Staatsoberhaupt im Plenum zu hören.
Die Tatsache, dass Sie das erste Staatsoberhaupt sind, das im Reichstag, der wiedergewonnenen Heimstatt des deutschen Parlaments, sprechen wird, will mir aus doppeltem Grunde angemessen erscheinen: Sie, Herr Präsident, haben sich für die deutsche Vereinigung entschieden und wie selbstverständlich eingesetzt. Dafür unseren herzlichen Dank!
(Beifall)
Für uns gewinnt Ihre heutige Rede, Herr Präsident, ihre Bedeutung aber auch aus einem unbestreitbaren, jedoch zugleich gewichtigen Umstand: Deutschland und Frankreich sind gemeinsam der Motor der europäischen Einigung. Dieses Bild ist in unserer Öffentlichkeit, bei Deutschen wie Franzosen, fest verankert. Es ist ein zutreffendes Bild.
Gewiss, unsere beiden Staaten haben nicht das alleinige Verdienst am Erfolg der Europäischen Union. Aber schon Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben die Entwicklung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit und Freundschaft von Anfang an in den Dienst der europäischen Einigung gestellt und dies in der Gemeinsamen Erklärung zum ÉlyséeVertrag von 1963 festgelegt. Alle ihre Amtsnachfolger haben dies bestätigt, nicht nur mit Worten, sondern auch tatkräftig und wirkungsvoll.
Vor zehn Jahren beendeten die Völker Osteuropas und die Menschen in der DDR die Teilung unseres Kontinents in zwei gegnerische Blöcke. Parallel dazu fielen auch die Würfel für die Europäische Währungsunion. Die erste demokratisch gewählte Regierung der DDR schrieb in ihr Programm, dass die deutsche Einheit die europäische Integration befördern solle.
Zehn Jahre später stehen wir nun vor der Herausforderung einer enormen Erweiterung der Europäischen Union. Wir alle wissen, dass diese Erweiterung nur dann ein Erfolg werden kann, wenn ihr institutionelle Reformen vorausgehen und wenn die Beitrittskandidaten tatsächlich alle Kriterien für eine EUMitgliedschaft erfüllen.
In diesem geschichtlichen Moment steht Europa im Zentrum öffentlicher Debatten und schwieriger Entscheidungen. Wir wünschen Frankreich für seine bevorstehende Ratspräsidentschaft deshalb nicht nur die Weisheit und die glückliche Hand der "grande nation"; vielmehr wissen wir auch, dass wir erneut für den Realitätsgehalt des Bildes von Deutschland und Frankreich als Motor der europäischen Einigung den Beweis antreten müssen. Der Deutsche Bundestag wird seinen Beitrag dazu leisten.
Europa hat die ökonomische, die wissenschaftliche und technologische Kompetenz, um im globalen Wettbewerb einen Spitzenplatz einzunehmen. Europa hat zudem seit der Französischen Revolution eine freiheitliche und menschenrechtliche Tradition, die sich viele Völker zum Vorbild nehmen. Mit diesen Pfunden können wir wuchern, wenn wir unsere Kräfte fester bündeln, nicht zuletzt zum Nutzen der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit der europäischen Völker selbst.
Wir dürfen aber zugleich niemals aus dem Auge verlieren, dass die Europäerinnen und Europäer, darunter auch viele Franzosen und Deutsche, immer wieder aufs Neue von den Vorteilen der europäischen Integration und der Erweiterung der Union überzeugt werden wollen und überzeugt werden müssen. Für die jungen Demokratien Osteuropas ist es vielleicht sogar mehr noch als für die traditionsreiche französische Demokratie von Bedeutung, wie sich die Institutionen der Europäischen Union bürgerschaftlicher Kritik und Kontrolle stellen, wie es um die Mitsprache und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten bestellt ist.
Die möglichen Antworten auf diese Fragen beschränken sich nicht allein auf das Europäische Parlament, dessen Arbeit und Zuständigkeit natürlich ganz wesentlich ist. Sie liegen auch in der Perspektive eines Begriffs und einer Zielvorstellung, die die Verträge von Maastricht und von Amsterdam umreißen. Ich spreche hier vom Grundsatz der Subsidiarität.
Die europäische Integration wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht ihre Einflussmöglichkeiten nehmen, aber sie könnte Gefahr laufen, sie auf eine sehr hohe, sehr abstrakte Ebene zu verlagern. Dem soll das Subsidiaritätsprinzip entgegenwirken. Im freiheitlichen, demokratischen Staat wird sinnvollerweise gefragt, was die Bürgergesellschaft selbst regeln kann und was staatlicher Regulierung überantwortet werden muss. Diese Debatte ist nie wirklich beendet und wird immer wieder neu geführt.
Auf die Union übertragen bedeutet das, immer wieder zu fragen, welche Probleme wirklich und unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen und welche vielleicht doch viel effizienter, viel bürgernäher, demokratischer und transparenter auf nationalstaatlicher Ebene und in den Gebietskörperschaften zu regeln sind, die sich die europäischen Nationalstaaten geschaffen haben oder aus denen sie, wie die Bundesrepublik, gebildet worden sind. Es kommt darauf an, ob wir uns zuerst fragen, was wir selbst lösen können oder, ob wir nur fragen, welche Politik als Nächstes nach Brüssel delegiert werden kann.
An der Erarbeitung einer europäischen Verfassung, die nicht nur die individuellen und politischen Freiheitsrechte der Bürger schützt, sondern die sich zugleich am Prinzip der Subsidiarität orientiert, müssen alle mitwirken, ganz gleich, ob sie in der Tradition zentralistischer Nationalstaaten oder föderalistischer Bundesstaaten leben.
In diesem Sinne braucht Europa eine Intensivierung der Debatte darüber, wie Subsidiarität praktiziert, wie sie organisiert und wie sie verankert werden soll.
(Beifall)
Diese Debatte darf nicht alleine eine der politischen Klasse bleiben; vielmehr muss sie unsere gesellschaftliche Öffentlichkeit einbeziehen und sie muss auf die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit zielen.
(Beifall)
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben in einem beginnenden intensiven Dialog einen neuen Anfang für eine solche Diskussion über den Tag hinaus gesetzt. Damit wird erneut unterstrichen, dass unsere Länder darum bemüht sind, gemeinsam der Motor der europäischen Integration zu bleiben. Es ist dieser Geist der offenen, der inspirierenden Debatte, die andere einlädt und einbezieht, der unser Verhältnis und unsere gemeinsame Rolle in Europa bestimmt. In diesem Sinne, Herr Staatspräsident Chirac, freuen wir uns, Ihr Gastgeber sein zu können, und freuen wir uns auf Ihre Rede.
(Beifall)
