Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Berlin: (hib/SAS) Der Börsengang der Bahn, neue
Finanzierungsformen für den Autobahnbau und der Erhalt von
Infrastruktur zählen zu den zentralen Vorhaben der
schwarz-roten Bundesregierung. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms
für die kommenden vier Jahre gegenüber dem Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmittag
betonte, möchte er bei der Bahnreform wegkommen von der
"Schwarz-Weiß-Diskussion" um Modelle und Kriterien und mit
Blick auf eine bessere Verknüpfung von Straße und
Schiene die Bahnreform voranbringen. Geadelt würde die Reform
letztlich vom Börsengang. Die CDU/CSU mahnte an, die
Transparenz der Finanzbeziehungen von Bund und der Deutschen Bahn
AG zu verbessern. Die FDP monierte die "rückläufige
Investitionsbereitschaft" des Ministers, so liege das
Investitionsplafonds für den Verkehrsbereich im laufenden
Haushaltsjahr eine halbe Milliarde unter dem von 2004. Auch
forderte sie, zunächst die Ziele der Bahnreform zu erreichen,
bevor man das Unternehmen an die Börse bringe. Zudem drang die
FDP auf ein Flughafenkonzept für Deutschland. Es könne
nicht sein, dass nur deshalb ein Regionalflughafen entstehe, weil
sich dort einmal ein Militärflughafen befunden habe. Tiefensee
sagte zu, bei der Flughafenproblematik hierzulande moderierend
einzugreifen. Zugleich dämpfte er aber die Erwartungen, da der
Wettstreit unterschiedlicher Interessen auch kennzeichnend für
das föderale System sei. So habe man bereits im Dezember
vergangenen Jahres alle Akteure an einen Tisch gebracht, um zu
einer besseren Abstimmung beim Neubau von Flughäfen zu kommen.
Die SPD wurde deutlicher: man wolle beim Bau von
Regionalflughäfen moderierend eingreifen, weil bei der
Subventionierung dieser Infrastruktur eine Konkurrenzsituation
bestehe, "dass es einem die Tränen in die Augen treibt". Den
Gürtel enger schnallen müssen die Bundesländer nach
den Worten von Tiefensee bei den Regionalisierungsmitteln für
den Öffentlichen Personennahverkehr. Hier sei man bei einem
Betrag von rund 7 Milliarden Euro in 2006 angekommen. Ihm gehe es
dabei insbesondere um einen effizienteren Einsatz der Mittel,
betonte der Minister. Weniger Mittel bedeute nicht automatisch
weniger Qualität. Kritik übte er an der mangelnden
Transparenz bei deren Einsatz, da nur ein gewisser Teil der Gelder
vertraglich gebunden sei. So würden mit den übrigen
Geldern eben auch Leistungen erbracht wie die Sanierung von
Bahnhofsvorplätzen. Hier gelte es, sich von "nachrangigen
Dingen" zu trennen. Die Linke mahnte an, die bisherige Höhe
der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
beizubehalten, und kritisierte, die Kürzungen seien mit Blick
auf den demografischen Wandel nicht hinnehmbar. Sie
äußerte sich "nicht begeistert" von den
Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung, die in erster Linie dazu
dienten, die Wirtschaft voranzubringen und weniger den Menschen im
Blick hätten. Die Linke plädierte für einen
Sichtwechsel, bei dem die Barrierefreiheit als "durchgehendes
gestalterisches Prinzip" zum Zuge komme. Dies bedeute in der
Konsequenz, dass Theater nicht nachträglich mit einer
behindertengerechten Rampe ausgestattet würden, sondern dass
bereits beim Neubau von Gebäuden den Bedürfnissen
Gehbehinderter Rechnung getragen werde. Die Linke wie auch
Bündnis 90/Die Grünen waren sich einig in der Frage des
Stadtumbaus aus den im Osten der Republik gesammelten Erfahrungen
zu lernen und sie für den Stadtumbau im Westen zu nutzen.
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