hib-Meldung
044/2006
Datum: 14.02.2006
heute im Bundestag - 14.02.2006
Grüne wollen "energiepolitischen Stillstand" beenden
16/579). Zudem soll die Regierung klarstellen,
ob die Aussagen zur Aufkündigung des Atomkonsenses des
Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos
(CSU), oder der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die
energiepolitische Grundlage der Regierung sind. Der Gasstreit
zwischen Russland und der Ukraine habe Deutschland und Europa die
starke Abhängigkeit von Energieimporten verdeutlicht. Er sei
nur das "Vorspiel" zu den großen Energiekonflikten gewesen,
die die nächsten Jahrzehnte prägen würden. Es werde
die Herausforderung des 21. Jahrhunderts sein, teure fossile
Energieträger durch besser gedämmte Häuser, durch
effizientere Elektrogeräte und durch Erneuerbare Energien zu
ersetzen. Atomenergie, Braun- und Steinkohle seien "keine
Energieträger der Zukunft". Mit effizienter Energienutzung,
verstärkter Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparung und
einer klaren Ausbaustrategie für erneuerbare Energien
stünden "deutlich bessere Alternativen" zur Verfügung, so
die Bündnisgrünen. In ihrem Antrag fordern sie daher eine
konsequente Politik der Energieeinsparung, der Verbesserung der
Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Seit der
Bundestagswahl würden wichtige energiepolitische
Entscheidungen "auf die lange Bank geschoben". Angesichts der
Herausforderungen des Klimawandels und der bevorstehenden
Modernisierung des Kraftwerkparks sei das Nichthandeln der
Bundesregierung "fahrlässig und verantwortungslos".
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll den "seit der
Bundestagswahl existierenden energiepolitischen Stillstand"
auflösen, den Streit um längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke beenden und "am Atomausstieg unverändert
festhalten". Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_044/03